Die Bundestagswahlen am 26. September entscheiden die Richtung, die Deutschland in den kommenden Jahren beim Klimaschutz einschlägt. Wir haben uns angeschaut, wie die einzelnen Parteien laut Wahlprogramm gegen den Klimawandel vorgehen wollen.
Klimaschutz bei der Bundestagswahl 2021
Laut Klimaschutzgesetz soll Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden, das hat die Politik Ende Juni 2021 festgelegt. Wie und ob dieses Ziel erreicht wird, hängt also auch ganz stark mit der anstehenden Bundestagswahl am 26. September 2021 zusammen. Denn die Parteien haben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, wie der Klimawandel bekämpft werden soll. Fest steht: Zahlreiche Umweltkatastrophen in den vergangen Wochen haben uns mehr denn je vor Augen geführt, wie wichtig und akut das Thema Klimaschutz ist. Wir haben uns deshalb mal durch die Wahlprogramme der sechs größten Parteien gelesen und zeigen euch, was sie in Sachen Umwelt- und Klimaschutz fordern.
CDU/CSU – keine klassische Klimaschutz-Partei
Im 140-seitigen Wahlprogramm der CDU/CSU fällt der Begriff "Klimaschutz" insgesamt 23 Mal, also etwa halb so oft wie bei den Grünen. Die Union zeigt darin Ansätze für die Bekämpfung des Klimawandels, positioniert sich aber nicht unbedingt als klassische Klimaschutz-Partei. Das haben sich CDU/CSU in Sachen Klimapolitik vorgenommen:
Deutschland soll bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden, das hatte der Bundestag erst Ende Juni 2021 im Klimaschutzgesetz verankert. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, konkretisiert die Partei im Wahlprogramm nicht, macht aber klar, dass sie Klimaschutz und Wirtschaftswachstum verbinden will. Erneuerbare Energien will die Union "entscheidend voranbringen" und "schneller ausbauen", heißt es, ohne dass genauere Kennzahlen genannt werden. Auch auf einen konkreten CO2-Preis wollen sich CDU und CSU nicht festlegen, er soll aber steigen.
Um dem Ziel der Klimaneutralität näher zu kommen, setzen die beiden Parteien vor allem auf eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels. Die Einnahmen daraus will die Union in Form von günstigeren Strompreisen an die Bürger:innen zurückgeben. Die EEG-Umlage, welche die Einspeisung erneuerbarer Energien ins Stromnetz unterstützt und Strompreise erhöht, soll dafür abgeschafft werden.
Tempolimits, Dieselfahrverbote und Kurzstreckenflugverbote lehnt die Union ab und setzt stattdessen eher auf "Vertrauen in den Menschen".
Klimaschutz als wichtiger Bestandteil des Wahlprogramms der SPD
Das Stichwort "Klimaschutz" wird im Wahlprogramm der SPD insgesamt elf Mal erwähnt. Mit 65 Seiten gehört der Text – gemeinsam mit der FDP – aber auch zu den kürzeren Programmen.
Die Partei definiert Nachhaltigkeit als essenziellen Wert, um eine "lebenswerte Zukunft" zu gestalten, und setzt die Klimaneutralität Deutschlands an erster Stelle ihrer Missionen. Die Ziele orientieren sich vor allem an dem Pariser Klimaabkommen, um die Erderwärmung "auf möglichst 1,5 Grad Celsius" zu begrenzen und eine Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen.
Deutschland – und Europa als Ganzes – soll Vorreiter beim Klimaschutz werden. Die Maßnahmen konzentrieren sich dabei größtenteils auf den Ausbau erneuerbarer Energien, der bis spätestens 2040 für den gesamten Stromzufuhr verantwortlich sein soll – also fünf Jahre später als es beispielsweise die Linken und die Grünen anstreben.
Damit alle Bürger:innen von den Veränderungen profitieren, will die SPD gemeinschaftliche Eigenversorgung und Mieterstrom fördern und die EEG-Umlage – wie im Wahlprogramm der CDU/CSU – abschaffen. Strukturhilfen für die Arbeiter:innen in Bergbauregionen, die vom Ausstieg betroffen sind, wurden bereits angekündigt und es sollen neue Arbeitsplätze durch umweltfreundliche Technologien entstehen.
Die Linken fordern sozial gerechten Klimaschutz
"Klimaschutz" wird im Wahlprogramm der Linken insgesamt 38 Mal genannt. Die Klimakrise wird als größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts betrachtet und sei vor allem eine Klassenfrage. Sie wollen sozial gerechte Lösungen anbieten:
Die Linken möchten erreichen, dass Deutschland bis 2035 klimaneutral ist. Dafür müssen erneuerbare Energien das System der fossilen Energien ersetzen und ein Kohleausstieg bis 2030 erfolgen. Klima- und Umweltschutz soll als Erweiterung der Grundrechte in die Verfassung aufgenommen werden.
Die linke Partei will das Netzwerk von Bus und Bahn ausbauen und die Preise drastisch senken. Im Nahverkehr soll es ein günstiges Jahresticket geben, das schrittweise völlig kostenlos werden soll. Sie wollen in Rad- und Fußwege sowie in den Stadtumbau investieren und eine vernetzte Mobilität schaffen.
Außerdem soll es mit den Linken einen "bundesweiten Klimacheck aller Gebäude bis 2025" geben, Gebäude sollen auf ihre Energieeffizenz geprüft werden, anschließend soll ein verbindlicher Stufenplan aufgesetzt werden, sodass der Gebäudebestand bis 2035 klimaneutral ist. Dabei sollen die Modernisierungskosten keinenfalls den Mietpreis erhöhen und stattdessen zahlreiche neue Arbeitsplätze entstehen.
Klimaschutz-Partei Bündnis 90/Die Grünen: Nachhaltigkeit als zentrales Thema
Im Wahlprogramm der Grünen fällt das Wort "Klimaschutz", verglichen mit den anderen Programmen der anderen Parteien, am häufigsten: nämlich insgesamt 55 Mal. Die Bekämpfung der Klimakrise ist somit auch zentrales Thema für die Grünen.
Sie planen eine "Energierevolution": Der Kohleausstieg soll in Deutschland im Jahr 2030 "vollendet" sein (derzeit liegt das Ziel bei 2038) und der komplette Umstieg auf erneuerbare Energien bis 2035 erreicht sein. Bis 2030 Jahr sollen außerdem 70 Prozent weniger Treibhausgase in die Luft gelangen. Zum Vergleich: Aktuell liegt das Ziel bei 65 Prozent.
Auch eine kurzfristige Anhebung des CO2-Preises für Verkehr und Wärme ist geplant: Schon im Jahr 2023 soll dieser bei 60 Euro pro Tonne liegen (momentan beträgt er 25 Euro pro Tonne). Über ein sogenanntes "Energiegeld" wollen die Grünen die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis an die Menschen pro Kopf zurückfließen lassen und die EEG-Umlage senken.
Auch in Verkehrsfragen hat sich die Partei ein ambitioniertes Ziel gesetzt: Ab 2030 sollen nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden – dafür wollen sie auch die Ladeinfrastruktur ausbauen und den Kauf emissionsfreier Autos finanziell fördern. Außerdem wollen die Grünen klimafreundliche (vegetarische und vegane) Ernährung attraktiver machen, indem die Steuern auf pflanzliche Alternativen und Fleischersatzprodukte gesenkt werden. Kurzstreckenflüge wollen sie bis 2030 "überflüssig machen", indem sie das Bahnnetzwerk ausbauen und Preise entwickeln, die sich an einem fairen Wettbewerb orientieren und die ökologischen Kosten miteinbeziehen.
FDP will Anreize für Investitionen in klimaschützende Technologien schaffen
Die FDP erwähnt das Wort "Klimaschutz" insgesamt 18 Mal in ihrem Wahlprogramm. Inhaltlich fährt sie eine ähnliche Linie wie CDU/CSU und bringt Klimaschutz vor allem mit der Ausweitung des Emissionshandels in Verbindung. Das bedeutet:
Die Politik gibt eine jährliche Grenze für den CO2-Ausstoß vor. "Für den Ausstoß müssen Zertifikate erworben werden, die von Jahr zu Jahr weniger und damit teurer werden. Wer hingegen besonders viel CO2 spart, muss weniger Zertifikate kaufen und spart Geld und wer CO2 speichert, muss dafür Geld erhalten", schreiben die Freien Demokraten. So will die Partei Anreize für Investitionen in klimaschützende Technologien setzen. Einnahmen sollen durch eine Pauschale wieder an die Bürger:innen zurückfließen. FDP ebenso wie die meisten anderen Parteien eine Abschaffung der EEG-Umlage.
AfD: Klimaschutz "bedroht unsere Freiheit in einem immer beängstigenderen Ausmaß"
Im AfD Wahlprogramm fällt der Begriff "Klimaschutz" gerade mal zwei Mal – und das im negativen Sinne.
Die Partei fordert das Pariser Klimaabkommen zu kündigen und lehnt den Klimaschutzplan der Bundesregierung ab. Die Reduzierung der CO2-Emissionen schränke die Freiheit des Menschen ein und "jegliche Form der CO2 -Besteuerung ist abzuschaffen". Weiterhin spricht sich die AfD gegen die EEG-Umlage sowie gegen Wind- und Solaranlagen aus.
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