Bundestagswahl: Wie feministisch sind die Parteien? Der Wahlprogramm-Check

Frauenrechte und Feminismus bei der Bundestagswahl 2021

Am 26. September findet die Bundestagswahl statt. Wir haben die Wahlprogramme der sechs größten Parteien gelesen und geprüft, wie sie Feminismus und Frauenrechte unterstützen wollen (oder auch nicht). Denn: Im Jahr 2021 bewegen uns Themen wie die Gender Pay Gap, häusliche Gewalt gegen Frauen, Femizide oder misogyne Bewegungen wie die Incel-Szene leider mehr denn je.

CDU/CSU und Frauenrechte: Das steht im Parteiprogramm der Union

Im gemeinsamen Wahlprogramm der CDU/CSU taucht das Wort "Frau" auf 140 Seiten insgesamt 31 Mal auf – verglichen mit anderen Parteiprogrammen ist das recht selten. Dies könnte bereits ein Hinweis darauf sein, wieviel Gewichtung die Union der Stärkung von Frauenrechten in ihrem Wahlkampf zuschreibt: eher wenig. Aber werfen wir einmal einen genaueren Blick darauf, wie sich die christlichen Parteien in ihrem Wahlprogramm zu feministischen Themen äußern. 

Erst im sechsten Kapitel ist dem Thema "Gleichberechtigte Chancen für Männer und Frauen" ein eigener Unterpunkt gewidmet. CDU und CSU sprechen sich hier für die Beseitigung des Gender Pay Gap (aktuell bei 18%) und der Rentenlücken zwischen Männern und Frauen aus. Dazu wollen sie das Entgelttransparenzgesetz "evaluieren und es, falls nötig, überarbeiten". Bislang ermöglicht dieses eine Offenlegung der eventuellen Gehaltsunterschiede in Unternehmen und kann zum Beispiel weiblichen Angestellten Auskunft darüber geben, wieviel ihre männlichen Kollegen verdienen - und ist damit auch eine Möglichkeit, gleiche Bezahlung im Unternehmen durchzusetzen. Andere konkrete Maßnahmen zur Beseitigung der Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen finden sich im Wahlprogramm nicht. So hält die Union zum Beispiel weiter am Ehegattensplitting fest, welches Frauen durch steuerliche Vorteile geradezu bestärkt, in gering bezahlten Jobs zu arbeiten.

Das Wahlprogramm der CDU/CSU thematisiert auch die gemeinschaftliche Aufteilung von Familienarbeitszeit und Beruf in Partnerschaften. Diese will die Union erleichtern: So sollen die Partnermonate zum Beispiel beim Elterngeld um weitere zwei auf insgesamt 16 Monate verlängert werden, wenn beide Elternteile Elternzeit nehmen. Die Parteien wollen sich außerdem für mehr "Familienfreundlichkeit auch in Führungspositionen einsetzen". Zudem wollen die Parteien mehr Frauen für MINT Berufsfelder begeistern, ihnen Karriere in der Wissenschaft ermöglichen sowie sie zum Gründen "ermutigen".

In puncto Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen hat sich die Union vorgenommen, frauenfeindliche Straftaten als eigenständige Kategorie ins Strafgesetzbuch aufzunehmen, bislang werden Femizide oder Fälle häuslicher Gewalt nämlich nur als "partnerschaftliche Gewalt" erfasst. Opfern häuslicher und sexualisierter Gewalt soll es außerdem erleichtert werden, ihre Erfahrungen "vertraulich und gerichtsfest dokumentieren zu lassen". Ansätze für die Ursachenbekämpfung für Gewalt an Frauen, die ein Ausdruck patriarchaler Strukturen ist, finden sich im Wahlprogramm nicht. Ebenso bleibt unerwähnt, ob und wie zum Beispiel mehr Plätze in Frauenhäusern geschaffen werden sollen. 

Viele weitere feministische Anliegen finden im Wahlprogramm der CDU/CSU keine Erwähnung: zum Beispiel die Stärkung von LGBTQ-Rechten, Frauenquote oder Schwangerschaftsabbrüche.

Was will die SPD für Geschlechtergerechtigkeit tun?

Die SPD erwähnt das Wort "Frau" 30 Mal in ihrem 65-seitigen Wahlprogramm. Damit hat es eine ähnliche Gewichtung wie im Programm der CDU/CSU und der FDP – jedoch auf deutlich weniger Seiten. Im dritten Kapitel wird über knapp drei Seiten hinweg beschrieben, wie die Partei die Gleichberechtigung der Geschlechter erreichen möchte. Ziel ist es, dies bis 2030 umzusetzen.

Um eine gleichberechtigte Repräsentation in der Politik zu erreichen, setzt sich die SPD für Paritätsgesetze im Bundestag, Ländern und Kommunen ein. Demnach müssten die Hälfte der politischen Positionen mit Frauen besetzt werden. Auch für die Spitzen und Führungsebenen börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen fordert die SPD eine Frauenquote von 50 Prozent. Aktuell muss hier in Aufsichtsräten und größeren Vorständen lediglich eine Frau vertreten sein. 

Die SPD plant, das Entgelttransparenzgesetz auf Bundes- und europäischer Ebene insofern weiterzuentwickeln, dass die Arbeitnehmer:innen sich nicht mehr selbst um die Aufdeckung von Gender Pay Gaps kümmern müssen. Stattdessen sollen Unternehmen und Verwaltungen verpflichtet werden, Löhne und Gehälter auf ihre Geschlechtergerechtigkeit zu überprüfen und Ungleichheiten auszugleichen.

Die SPD setzt sich für eine frühe Förderung von Frauen und Mädchen im naturwissenschaftlichen und technischen Bereich (MINT) ein. Frauen sollen leichter Zugang zu Gründungskapital bekommen und geschlechtsbezogene Barrieren, insbesondere für digitalisierungsbezogenen Unternehmensgründung, abgebaut werden.

Gewalt gegen Frauen möchte die SPD mit einer wirksamen Strafverfolgung entgegenwirken. Betroffene Frauen sollen einen rechtlichen Anspruch auf Beratung und Schutz bekommen. Das Hilfesystem aus Beratungsstellen, Frauenhäusern und anderen Schutzeinrichtungen will die Partei weiterentwickeln. Die SPD fordert, Femizide, also den Mord an Frauen, weil sie Frauen sind, als solche zu benennen und Schwerpunktstaatsanwaltschaften für entsprechende Delikte einzurichten.

In Sachen selbstbestimmte Familienplanung fordert die SPD kostenfreie Verhütungsmittel und die gezielte Erforschung von Verhütungsmethoden für den Mann. Schwangerschaftsabbrüche sollen in Krankenhäusern als Grundversorgung angeboten werden und damit für jede:n zugänglich sein. Darüber hinaus "gehören Schwangerschaftskonflikte nicht ins Strafrecht". Die SPD fordert die Streichung der entsprechenden Paragraphen (§ 218 und § 219a) aus dem Strafgesetzbuch.

Die Linke fordert "Gerechtigkeit, Selbstbestimmung und Vielfalt der Geschlechter"

Die Linke erwähnt in ihrem Wahlprogramm das Wort "Frau" auf 155 Seiten 102 Mal. Das ist die häufigste Nennung in den hier aufgeführten Programmen. Die Partei kämpft für Geschlechter- und soziale Gerechtigkeit, gegen Ausbeutung, Abwertung und Gewalt gegenüber Frauen und LGBTIQ*.

"Linker Feminismus", wie er im Wahlprogramm genannt wird, setzt dabei "an den Wurzeln" an und fordert eine Gesellschaft, in der Arbeit und Zeit zwischen den Geschlechtern gerecht verteilt sind. Alle sollen frei, sicher und selbstbestimmt leben können, Zeit für Familie und Freund:innen haben und gleichzeitig einer sinnvollen und gut bezahlten Arbeit nachgehen können. Dabei sollte sich das Leben nicht nur um Lohnarbeit drehen. Frauen sollen den gleichen politischen Einfluss haben wie Männer.

Dafür muss Sorgearbeit aufgewertet werden, denn Frauen leisten hiervon 50 Prozent mehr als Männer und werden dafür nicht entlohnt. "Entsprechend haben Frauen weniger Zeit für andere Tätigkeiten oder sind gezwungen, sich zwischen Familie, Job und Freizeit aufzureiben. Nicht selten endet diese Vielfachbelastung in Burn-out und anderen Krankheiten", heißt es im Wahlprogramm. Die Linke fordert daher, Sorgearbeit als zentralen Punkt zu betrachten. Kindererziehungs- und Pflegezeiten sollen besser auf die Rente angerechnet werden. Der Anspruch auf Elterngeld soll auf zwölf Monate pro Elternteil verlängert werden und individuell, also nicht auf den anderen Elternteil übertragbar, sein. Für die Pflege von Angehörigen fordert die Linke sechs Wochen Freistellung bei vollem, arbeitgeberfinanzierten Lohnausgleich.

Pflege-, Sorge- und Dienstleistungsberufe, in denen besonders viele Frauen arbeiten, will die Linke aufwerten und besser entlohnen. Den Niedriglohnsektor möchte die Partei abschaffen, so dass alle von ihrer Arbeit leben können. Da auch hier besonders viele Frauen arbeiten, kommt diese Regelung ihnen besonders zugute.

Die Linke fordert neue Arbeitszeitmodelle für alle. Konkret heißt das: Eine Normalarbeitszeit von 30 Stunden, zum Beispiel in Form der Vier-Tage-Woche. Dies ließe mehr Zeit für Familie, sich selbst und die Beteiligung an Politik und Gesellschaft. Hinzu kommen die Forderungen nach einer Begrenzung von Überstunden, Anspruch auf familienfreundliche Schichtzeiten und einem Mindestlohn von 13 Euro pro Stunde. Um die Gender Pay Gap zu schließen fordert die Linke, genau wie die Grünen, die Einführung eines "Entgeltgleichheitsgetzes", das gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit garantieren soll. In Führungspositionen der Wirtschaft, Politik und Wissenschaft fordert die Linke eine Frauenquote von 50 Prozent.

Die Linke lehnt die Kriminalisierung und Stigmatisierung von Sexarbeit ab und fordert für Sexarbeiter:innen einen Anspruch auf Sozialleistungen und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

Gewalt gegen Frauen bewertet die Linke als "Ausdruck und Folge einer gesellschaftlichen Abwertung und Unterdrückung von Frauen" im Patriarchat. Die Partei fordert eine bundesweite Pauschalfinanzierung von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen. Beratungsstellen müssen allen Frauen, unabhängig von körperlichen Beeinträchtigungen, dem Aufenthaltsstatus oder der Lebenssituation, zugänglich sein. Staatliche Behörden wie Polizei, Gerichte und Ämter sowie medizinisches Personal sollen für das Thema sensibilisiert werden. Geflüchtete Frauen sollen eigenständige Aufenthaltstitel bekommen, die nicht vom Ehemann abhängig sind, wenn sie Opfer von partnerschaftlicher Gewalt werden. Die Linke fordert, alle Formen von Gewalt und Gewaltverherrlichung gegen Frauen, Kinder und LGBTIQA* konsequent zu ahnden.

Die Linke fordert einen legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. Gegensätzliche Paragraphen (§ 218 und § 219) möchte die Partei aus dem Strafgesetzbuch streichen. Schwangerschaftsabbrüche sollen Teil der Gesundheitsversorgung sein und wie andere medizinische Leistungen geregelt werden. Die Linke fordert, dass sämtliche Verhütungsmethoden von der Krankenkasse bezahlt werden. In öffentlichen Gesundheitsstellen und Einrichtungen sollen Menstruationsprodukte kostenfrei zur Verfügung stehen. Die Linke fordert außerdem, dass Krankenkassen eine künstliche Befruchtung auch nicht-verheirateter, lesbischer und Singlefrauen, Trans* und queerer Menschen übernehmen. Frauen mit Behinderung sollen ein Recht auf reproduktive Selbstbestimmung und Elternschaft haben. 

Die Linke fordert die Unterbindung sexistischer Werbung durch eine wirksame unabhängige Kontrolle außerhalb des Deutschen Werberats.

Wahlprogramm Bündnis 90/Die Grünen: "Es wird Zeit für eine feministische Regierung"

Für die Grünen ist die Stärkung der Frauenrechte ein zentrales Thema im Wahlprogramm – das zeigt sich wohl schon daran, dass das Wort "Frau" 89 Mal darin erwähnt wird. Das ist fast dreimal so häufig wie im Programm der CDU/CSU, der SPD und der FDP. Die Partei bekennt sich zum Feminismus und betont gleichzeitig, dass sie Geschlechtergerechtigkeit intersektional denkt und die Rechte der LGBTIQ*-Community stärken will. 

Die Grünen kündigen in ihrem Wahlprogramm einen "Gender-Check" an: Dieser soll prüfen, ob eine Maßnahme oder ein Gesetz zur Gleichberechtigung aller Geschlechter beiträgt – sollte dies nicht der Fall sein, will die Partei die neu gegründete "Bundesstiftung Gleichstellung" wahrnehmen.

Zur Schließung von Gender Pay Gaps wollen die Grünen, wie die Linke, in Deutschland ein "Entgeltgleichheitsgesetz" einführen. Dieses soll auch für kleine Betriebe gelten und die Unternehmen verpflichten, von sich aus über die Bezahlung von Frauen und Männern und über ihre Maßnahmen zur Schließung der eigenen Lohnlücken aufzuklären. Außerdem will die Partei Berufe, die insbesondere von Frauen ausgeübt werden, besser bezahlen und hier generell die Arbeitsbedingungen verbessern. 

Geschlechtsspezifische Gewalt, die besonders häufig Frauen trifft, sieht die Partei als grundsätzliches strukturelles Problem an. Ihr Anliegen ist es, "deutlich mehr Frauenhausplätze" zu schaffen, die Kriminalstatistik um frauenfeindliche Straftaten zu ergänzen und auch Polizei und Justiz im Umgang mit Betroffenen sexualisierter Gewalt zu schulen und zu sensibilisieren. 

Auch das Thema Schwangerschaftsabbrüche und die Selbstbestimmung über den eigenen Körper liegen den Grünen am Herzen: Sie fordern eine bessere Aufklärung und Beratung zum Thema Schwangerschaftsabbruch. Damit einher ginge eine Entstigmatisierung und Entkriminalisierung des Themas, welche nur möglich sei, wenn Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr im Strafgesetzbuch geregelt sind. Entsprechende Paragraphen (§ 218 und § 219) sollen gestrichen werden. Die Grünen fordern außerdem eine generelle Kostenübernahme.

Mit einer Modernisierung des Steuerrechts wollen die Grünen ebenfalls mehr Gleichberechtigung schaffen: Weil bisher vor allem Männer und verheiratete Paare vom Steuergesetz profitieren, will die Partei gleichberechtigte Bedingungen für Alleinerziehende, nicht verheiratete Paare und Frauen schaffen. Für neu Verheiratete soll die Steuerklasse 5 wegfallen, stattdessen soll eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag in Kraft treten. Bereits verheiratete Paare sollen zwischen Ehegattensplitting und dem neuen Modell wählen dürfen. Für Alleinerziehende soll es Steuergutschriften geben.

Wahlprogramm FDP: Das will die Partei für Gleichberechtigung tun

Insgesamt 31 Mal wird das Wort "Frau" im etwa 90-seitigen Wahlprogramm der FDP verwendet, ähnlich oft wie im Programm der CDU/CSU und der SPD. Die FDP bekennt sich zum liberalem Feminismus.

Die FDP will Frauen zum Gründen ermutigen und einen besseren Zugang zu Wagniskapital bieten, die Einführung eines Venture-Capital-Fond soll dazu beitragen. Außerdem möchte sie die Ausbildung von Mädchen und Frauen in MINT-Berufsfeldern fördern und für höhere Frauenquoten in der Wissenschaft sorgen.

Zwar fordern die Liberalen mehr Frauenanteile in Führungspositionen, lehnen aber Quoten ab und plädieren stattdessen auf Selbstverpflichtungen von größeren Unternehmen. In puncto Gender Pay Gap setzt die FDP lediglich auf mehr Transparenz: "Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten sollen ihren unternehmensinternen Gender Pay Gap auswerten und veröffentlichen", schreibt die Partei. Dazu, wie Lohnlücken in kleineren Betrieben angegangen werden sollen oder wie man Unternehmen zur Auszahlung gleicher Löhne verpflichten könnte, findet man im Wahlprogramm keine Vorschläge.

Zum Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf fordert die FDP eine bessere Kita-Betreuung und eine steuerliche Förderung von Betriebskindergärten. Familien sollen Betreuungskosten besser absetzen können. Parallel zum Mutterschutz wollen die Liberalen einen "Partnerschutz" einführen, bei dem sich der andere Elternteil nach der Geburt eines Kindes zehn Tage freinehmen kann. Auch Alleinerziehende können nach den Vorstellungen der FDP eine Person benennen, die von dieser Regel profitiert und die Mutter in dieser Zeit unterstützt. Partnermonate sollen um einen Monat verlängern werden, sodass beide Elternteile Anspruch auf 15 Monate Elternzeit und Elterngeld haben. 

Die FDP will außerdem das Transsexuellengesetz abschaffen und auch den Paragraph 219a, welcher das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche vorschreibt, aus dem Strafgesetzbuch streichen. Gegen häusliche Gewalt möchte die FDP unter anderem durch "institutionalisierte präventive und sowie repressive Täter- und Täterinnenarbeit", einem Ausbau von Frauenhausplätzen sowie Aus- und Weiterbildungen von Polizei und Justiz vorgehen.

AFD: Was tut die Partei für Frauen – und was nicht?

Im 200-seitigen Wahlprogramm der AFD kommt das Wort "Frau" insgesamt nur 17 Mal vor. Also mit Abstand am seltensten unter den hier betrachteten Programmen. Die AFD ist eine konservative Partei, über deren rechtspopulistische und anti-feministische Züge immer wieder öffentlich diskutiert wird. 

Die AFD hält am traditionellen Familienbild fest. Diese besteht für die Partei aus Mutter, Vater und Kind(ern) und soll finanziell gefördert werden. Mit einer geburtenfördernden Familienpolitik möchte die AFD die "Bestandserhaltung" sichern. Das Ideal sieht die Partei dabei in der 3-Kinder-Familie. 

Die Partei ist der Meinung, man müsse die Institution Familie schützen, damit sie nicht durch alternative Lebenskonzepte abgewertet würde. Den emanzipatorischen Fortschritt, als Frau die eigene Karriere einem Kinderwunsch überordnen zu können und “den Gedanken einer vorrangigen Selbstverwirklichung” sieht die AFD als Bedrohung dafür an. Die AFD behauptet, Frauen, die sich für einen traditionellen Lebensentwurf entscheiden, würden “im linken Zeitgeist” weniger Wertschätzung erfahren. Die Frauenquote bezeichnet die AFD als "eine Form der Diskriminierung”. Sie würde implizieren, eine Frau könne nur durch eine Karriere ein erfülltes und anerkanntes Leben erreichen.

Die AFD ist gegen Abtreibungen und lehnt klar ab, diese als Menschenrecht anzuerkennen. Zusätzlich fordert sie eine Meldepflicht von Abtreibungen. Verstöße dagegen sollen geahndet werden.

Die AFD bezeichnet das Geschlecht als “biologische Tatsache” und erkennt damit nicht an, dass sich Menschen mit anderen Geschlechtern als dem identifizieren, welches ihnen bei der Geburt biologisch zugewiesen wurde. Sie leugnen das Geschlecht als soziales Konstrukt.

Alle Informationen zur Bundestagswahl 2021 gibt es beim Bundeswahlleiter. Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung startet am 2. September. 

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