Die Tamponsteuer wird auf 7 % gesenkt: Letzte Woche verabschiedete der Bundestag das entsprechende Gesetz.
Tamponsteuer wird nach erfolgreicher Petition gesenkt
Endlich ist es offiziell: Die "Tamponsteuer" wird gesenkt! Der Mehrwertsteuersatz von Menstruationsartikeln wird ab Januar 2020 von 19 auf 7 % reduziert. Damit gelten Tampons, Binden & Co dann als Grundbedarf. Im Oktober wurde der Zusatz zur Senkung der Luxussteuer ins Jahressteuergesetz aufgenommen, letzte Woche im Parlament verabschiedet. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.
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Anfang Oktober hatte sich Olaf Scholz bereits auf Twitter dazu geäußert und erklärt, dass er das Gesetz auf den Weg bringen werde. Außerdem traf er sich kurz darauf mit den Initiatorinnen der Petition, Nanna-Josephine Roloff und Yasemin Kotra.
Viele #Frauen haben sich für einen ermäßigten Steuersatz stark gemacht. Wir bringen das jetzt auf den Weg, denn es ist richtig! Mein Vorschlag ist, dass das gleich am 1. Januar in Kraft tritt --#tamponsteuer #pinktax #tampontax @njroloff @PalinaRojinski
— Olaf Scholz (@OlafScholz) October 4, 2019
Veraltetes Steuerrecht: Tampons als Luxusartikel
Die Tamponsteuer wurde in den letzten Jahren immer wieder kritisiert. In Deutschland werden für Produkte des täglichen Bedarfs wie Brot, Milch, Gemüse oder Fleisch 7 % Mehrwertsteuer gezahlt. Produkte wie Hundefutter, Münzen oder Schnittblumen zählen allerdings auch dazu. Tampons und Binden galten bisher als Luxusartikel und wurden mit 19 % besteuert. Um das zu ändern, starteten Nanna-Josephine Roloff und Yasemin Kotra 2018 eine Petition, außerdem wurde im Mai 2019 eine ePetition vom Magazin Neon und dem Unternehmen einhorn unter dem Motto #KeinLuxus gestartet.
Gesetzesänderung wird gefeiert
Die beschlossene Gesetzesänderung wurde von Initiatoren und Unterstützern der Petitionen im Netz gefeiert.
Hier könnt ihr nachlesen, welchen Weg die Petitionen im Jahr 2019 zurücklegen mussten.
Am 28. Mai ist Tag der Menstruationshygiene - passend dazu erreichte an diesem Tag die Petition 91015 ihr Ziel von 50.000 Unterzeichner*innen, nur einen Tag später waren es bereits über 80.000 Unterschriften. Die Petition sammelt Unterstützer*innen für ein wichtiges Thema: Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes bei Menstruationsartikeln von 19 auf 7 %.
Periodenprodukte werden mit 19 % besteuert
Periodenprodukte werden in Deutschland bisher mit 19 % besteuert. Der ermäßigte Steuersatz von 7 % ist für Produkte des täglichen Bedarfs bestimmt - und soll bald auch für Tampons, Binden und Menstruationstassen gelten, wie die Initiatoren der Online-Petition fordern.
Quorum erreicht: Bundestag muss sich damit befassen
Gestartet wurde die Petition 91015 im Mai 2019 vom Magazin Neon und dem Unternehmen einhorn unter dem Motto #KeinLuxus. Innerhalb von vier Wochen erreichte die Petition das Quorum der notwendigen 50.000 Unterschriften. Mit Erreichen dieser Anzahl an Unterstützer*innen muss sich der Bundestagsausschuss mit dem Thema beschäftigen und über eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes debattieren.
Bereits voriges Jahr initiierten zwei Frauen eine Petition zur Senkung der Tamponsteuer, The Female Company entwickelte zuletzt gemeinsam mit Scholz & Friends The Tampon Book, um auf die hohe Steuer aufmerksam zu machen.
Viele Länder haben die Steuer bereits abgeschafft
Die erfolgreiche Petition ist allerdings nur der erste Schritt. Zunächst wird das Thema im nächsten Petitionsausschuss des Bundestags diskutiert werden. Auch in anderen Ländern wird das Senkung bzw. Abschaffung der Steuer thematisiert. Erst Anfang des Jahres schaffte Australien die Steuer auf Periodenprodukte ab. Auch Irland, Kenia, Kanada, Mauritius und Indien erheben auf diese Produkte keine Steuer mehr.
